CDU Antworten CDU Kandidat 11 Jonathan Hofmann
| Antworten CDU Kandidat 11 Jonathan Hofmann |
| Mittwoch, 03. Juni 2009 um 00:00 Uhr | |||||
Hier geht es zu den Antworten im Redaktions-Interview.Bürgerfrage von Katrin Uhlemann - gefragt am 31.05.2009 Wie stehen Sie, als Stadtratskandidat zum Thema "Müllofen in Zwickau"? Sehr geehrte Frau Uhlemann, zunächst möchte ich voranstellen, dass ich aus meiner eigenen Sicht das energetische Konzept einer Müllverbrennungsanlage positiv bewerte. Es ist Fakt, dass wir in Ost-Deutschland vor allem von russischen Gaslieferungen als einen primären Wärmeenergieträger abhängen und es ist ebenso eine Tatsache, dass diverse Mülldeponien in der Region ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben. Nicht ohne Grund genießen deutsche Müllverbrennungsanlagen mittlerweile europaweit einen guten Ruf, vor allem auch wegen ihrer zertifizierten umweltschonenden Technik. So werden Arbeitsplätze geschaffen und Steuern eingenommen, das Müllproblem wird eingedämmt und es wird ein Beitrag zur Abkehr von fossilen Brennstoffen geleistet. Soviel vorweg. Die Diskussion über einen Müllofen in Zwickau kenne ich selbst auch nur aus den Medien, insofern bin ich nicht über alle Einzelheiten im Bilde. Trotzdem habe ich persönlich erhebliche Zweifel, was die aktuelle Planung anbelangt. Zum einen macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, eine Müllverbrennungsanlage in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum zu errichten. Eine solche Anlage bedarf der ständigen Belieferung, die nur über mehrere Dutzend LKWs pro Tag sichergestellt werden kann. Erhebliche Beeinträchtigungen im Straßenverkehr sowie erhöhte Schadstoffemissionen liegen auf der Hand. Zweitens muss garantiert sein, dass ein notwendiges Zwischenlager auf dem Gelände zu keiner Geruchsbelästigung für das nahe liegende Zentrum führt, was ich besonders im Sommer für problematisch halte. Drittens habe ich die Befürchtung, dass sich bei starker Bewölkung die Abgase der Anlage über dem Stadtzentrum verdichten, sodass Zwickau wieder in eine „Dunstglocke“ gehüllt sein könnte, wie man es noch sehr gut aus DDR-Zeiten kennt. Viertens halte ich eine verbindliche Zusage der Betreiber für unerlässlich, dass die verwendeten Filteranlagen zur Bindung von Schadstoffen und CO2 auf dem Stand des technisch derzeit möglichen sind. Wenn ich in die Planungen zu diesem Projekt involviert gewesen wäre, hätte ich versucht, einen Standort für die Müllverbrennungsanlage auszuhandeln, der eine infrastrukturelle Anbindung besitzt, welche den Straßenverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigt und fernab von Wohngebieten liegt. Ideal wäre natürlich eine Belieferung auf dem Schienenweg und da Zwickau noch diverse Schienen besitzt, die zwar stillgelegt aber weiterhin nutzbar sind, hätte sich ein solcher Standort sicher gefunden. Damit einher wäre auch die Minimierung der Geruchsbelästigung gegangen. Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort eine Hilfestellung bietet. Mit freundlichen Grüßen Jonathan Hofmann Bürgerfrage von Jens Schreck - gefragt am 31.05.2009 Frage: Wussten Sie, das der Förderverein 04-Bad mangelnde öffentliche Gelder durch die Veranstaltung von ruhestörenden Musikveranstaltungen kompensiert? Wussten Sie, das deshalb Anwohner regelmäßig in den Sommermonaten genötigt werden bei Verwandten oder im Kleingarten zu übernachten? Vielleicht nicht, denn schriftliche Beschwerden zum Thema verschwanden bisher unbeantwortet im Nirwana der Zwickauer Ämter. Zwickau hat ein Lärmproblem. Wer es sich leisten kann zieht weg ... Sehr geehrter Herr Schreck, ohne dass ich explizit über die finanzielle Situation des Fördervereins 04-Bad Auskunft geben kann, möchte ich versuchen, auf Ihre Fragen eine Antwort zu geben. Zunächst möchte ich betonen, dass Zwickau ohne die erfolgreiche Arbeit des Fördervereins 04-Bad, insbesondere was den Schwimmsport und die Körperertüchtigung junger Menschen angeht, eine andere Stadt wäre. Der Verein – und damit seine Mitglieder – leistet hervorragende Arbeit, die zweifellos gewürdigt werden muss. Soviel vorweg. Dass die vielfältigen Tätigkeiten und Angebote des Fördervereins einer angemessenen Finanzierung bedürfen, sollte auch klar sein. Und hier sind wir beim entscheidenden Punkt: soweit ich mich erinnern kann, zog sich im Jahr 2006 die Stadt wegen notwendiger finanzpolitischer Konsolidierungsmaßnahmen aus der großflächigen Förderung des Bades zurück und es war ein Glück für das 04-Bad, dass sich der Förderverein bereit erklärte, das Bad unter eigener Verantwortung fortzuführen. Die beträchtlichen Fixkosten, die ein solches Bad verursacht, müssen irgendwie refinanziert werden und dies geschieht zu einem großen Teil über die Eintrittsgelder der Besucher. Eine Alternative würde darin bestehen, dass die Stadt sich wieder im großen Stil mit öffentlichen Mitteln an den Betriebskosten des Bades beteiligt. Dann allerdings – und das muss man wissen – wären alle Einwohner der Stadt und hier insbesondere die Gewerbetreibenden durch höhere Abgaben belastet; der finanzielle Spielraum Zwickaus lässt solche Ausgaben nicht mehr zu und es wäre obendrein auch nicht im Sinne einer schlanken, kosteneffizienten Verwaltung, die sich auf ihre notwendigen Kernaktivitäten beschränken sollte. Damit allerdings (insbesondere junge) Besucher die Angebote des Bades wahrnehmen, müssen diese für die Kundengruppe attraktiv sein. Was würde da näher liegen als das Konzept der Beachparty mit Musik in mehreren Abwandlungen? Ich kann mir gut vorstellen, dass in den Sommermonaten für die Anwohner des 04-Bades die Lärmbelästigung nicht unerheblich ist. Ich selbst wohne an der viel befahrenen Reichenbacher Straße und kenne den Lärm der Veranstaltungen des Flugplatzes nur zu gut. Trotzdem muss unmissverständlich klar gestellt werden, dass das 04-Bad ohne seine Veranstaltungsangebote nicht existieren kann. Insofern muss zwischen den Interessen der Anwohner und jenen des Fördervereins abgewogen werden. An Ihrer Stelle würde ich versuchen, mit den Betreibern des Bades ins Gespräch zu kommen, ob es nicht möglich ist, die Lärmemissionen durch schnell umzusetzende Maßnahmen zu mindern. Einen möglichen Grund für eine ausbleibende Stellungnahme der Verwaltung kann ich nicht sehen, trotzdem ist es möglich, dass sich der Förderverein seine Musikveranstaltungen über gesonderte Genehmigungen ordnungsgemäß absegnen lässt, sodass von Seiten der Verwaltung kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Sie sollten unbedingt erfragen, ob dem so ist. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte. Mit freundlichen Grüßen Jonathan Hofmann Bürgerfrage von Sven Itzek - gefragt am 26.05.2009 "Kampf gegen Korruption in der Verwaltung", Wie stehen Sie persönlich als Kandidat unserer Stadtratswahl, zu dem in der Freien Presse veröffentlichten Beitrag vom heutigen Tage? Antwort Kandidat Jonathan Hofmann: Sehr geehrter Her Itzek, zunächst möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass Korruption eines der größten Übel ist, welches insbesondere im öffentlichen Sektor anzutreffen ist. Durch „Schmiergelder“ in Form von „besonderen Provisionen“ werden Entscheidungsträger im Sinne der Sache gefügig gemacht. Dies führt letztlich zu massiven Verzerrungen im Wettbewerb, weil Konkurrenten ausgeboten werden, die auf legalem Weg beispielsweise niemals eine Auftragsausschreibung für sich entscheiden können. Dies ist völlig inakzeptabel und jeder Tatbestand der Korruption muss mit dem gegebenen Rahmen des Gesetzes geahndet werden. Soviel vorweg. Nun muss ich zugeben, dass ich über die dargebotenen Argumente im Haupt- und Verwaltungsausschuss nicht im Bilde bin, die letztlich zum Scheitern des Antrages der Oberbürgermeisterin führten. Aus meiner persönlichen Sicht stimme ich der Einsetzung eines ehrenamtlichen Ombudsmanns voll und ganz zu. Dieser muss gewiss aus fachlicher Sicht fähig sein, einer solch verantwortungsvollen Aufgabe – wie im Zeitungsartikel beschrieben – nachzukommen. Ein Rechtsanwalt bietet sich für diese Position an, wenngleich ich mir auch einen ehrenamtlich agierenden Wirtschaftsprüfer sehr gut vorstellen kann, welcher in der freien Wirtschaft im Verhältnis zu einem Unternehmen eine ähnliche Aufgabe innehat. Was die Funktion des Antikorruptions-Koordinators anbelangt, würde ich zunächst prüfen, welcher geschätzte Schaden der Stadt Zwickau jährlich durch Korruption entsteht. Dieses aus dem Grunde, weil die Einsetzung eines Antikorruptions-Koordinators mit zusätzlichen Personalkosten für den städtischen Haushalt einhergeht. Sollte die Prüfung ergeben, dass der entstandene Schaden durch Korruption größer als die zusätzlichen Aufwendungen ist, erst dann macht ein solcher Schritt finanziell wirklich Sinn. Wenn ich die Entscheidungsgewalt hätte, würde ich einen Antikorruptions-Koordinator mit den Befugnissen eines modernen Compliance-Beauftragten hierarchisch unterhalb der Verwaltungsspitze [Oberbürgermeisteramt und Dezernenten] installieren. Somit wäre er weder dem Rechtsamt noch dem Rechnungsprüfungsamt angehörig, sondern er könnte mit der gebotenen Objektivität aus einer höheren Perspektive die Vorgänge in der gesamten Verwaltung prüfen, genau so wie ein Compliance-Beauftragter in der freien Wirtschaft über die Einhaltung von Gesetzen und internen Richtlinien wacht. Dies wäre mein Modell, welches ich in der Stadtverwaltung einrichten würde. Mit freundlichen Grüßen Jonathan Hofmann |
|||||
| Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 04. Juni 2009 um 12:10 Uhr |
Bürger Forum
Der Stadtrat Zwickau
Links
Abgeordneteim Europaparlament
Wahlrecht & Sonntagsfrage
Radio Zwickau
Freie Presse
Wochenspiegel
TV-Zwickau
